Constantin Seibt : Mit bisher unbekannter Radikalität bewirtschaftet eine neue Rechte in den USA und in Europa die Krise, die sie selbst zu verantworten hat. Das stösst neuerdings auch altgediente Konservative ab.

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Constantin Seibt / der kleine Bund / der kleine Hintergrund / Samstag 6. August 2011

Der rechte Abschied von der Politik

Mit bisher unbekannter Radikalität bewirtschaftet eine neue Rechte in den USA und in Europa die Krise, die sie selbst zu verantworten hat. Das stösst neuerdings auch altgediente Konservative ab.

Charles Moore ist Konservativer bis in die Knochen. Er war 20 Jahre lang Chef¬redaktor konservativer Zeitungen, zu¬letzt des «Telegraph». Er konvertierte zum Katholizismus, ist ein beliebter Gast des Papstes und der offizielle Biograf von Margaret Thatcher. Vorletzte Woche nun schrieb er eine Kolumne, die schon im Titel sein ganzes Leben infrage stellt: «Ich fange an zu denken, dass die Linke vielleicht doch recht hat.»
Moore schreibt: «Die Reichen werden reicher, aber die Löhne sinken. Die Freiheit, die dadurch entsteht, ist allein ihre Freiheit. Fast alle arbeiten heute härter, leben unsicherer, damit wenige im Reichtum schwimmen. Die Demokratie, die den Leuten dienen sollte, füllt die Taschen von Bankern, Zeitungsbaronen und anderen Milliardären.» Dann blendet Moore zurück in seine Anfänge als Journalist. Damals, in den 80er-Jahren, entfesselte Thatcher die Finanzmärkte und zerschlug die Gewerkschaften. Moore unterstützte beides. Nun schreibt er: «Die Kreditkrise hat gezeigt, wie diese Freiheit gekidnappt wird. Die Banken sind ein Spielfeld für Abenteurer, die reich werden, auch wenn sie Milliarden verfeuern. Die Rolle aller anderen ist, ihre Rechnung zu zahlen.»
Moore beschreibt die «schrille» Kompromisslosigkeit der Republikaner in den USA. Und bemerkt: «Die westliche Demokratie fängt an, wie ein aussterbender Luxus auszusehen. Klar können wir Fähnchen mit dem Aufdruck ‹Freiheit› schwingen. Aber auf ihnen steht, klein gedruckt, ‹Made in China›.» Und er endet: «Das alles ist eine schreckliche Enttäuschung für uns, die wir an freie Märkte glaubten, weil sie freie Menschen hervorbringen würden.»

Die neue Oligarchie

Gleichzeitig verzweifelte auf der anderen Seite des Atlantiks ein anderer konservativer Kolumnist: David Brooks, Republikaner, schrieb in der «New York Times» über seine Partei. «Die Mitglieder dieser Bewegung akzeptieren die Logik des Kompromisses nicht, egal wie gut die Offerten sind. Sie akzeptieren nicht die Legitimität von Wissenschaftlern. Tausend Experten können ihnen sagen, dass ein Staatsbankrott furchtbare Effekte nach sich zieht, die schlimmer als eine kleine Steuererhöhung sind. Aber sie hören sie nicht.»

Was Brooks entsetzte, war, dass die Republikaner einen gigantischen Sieg aus der Hand gaben. Sie lehnten einen fast selbstmörderischen Vorschlag Präsident Obamas ab, das Defizit durch brutale Einsparungen zu reduzieren. Und zwar, weil dabei auch Steuerlöcher gestopft werden sollten. Es war ein Vorschlag, der ihnen alles schenkte: einen Sieg ihrer Sparpolitik plus eine Spaltung der gegnerischen Partei. Stattdessen riskierten sie den Bankrott des Landes. Warum? Weil, so Brooks, Politik nicht mehr ihr Ziel ist. «Ihr Geschäft sind Radio-Shows, nicht Gesetze», schrieb er. Und um das Publikum nicht zu irritieren, be¬wegten sich die Republikaner in einem «ewigen Wahlkampf, in dem es nicht um die Sache geht, sondern um möglichst scharfe Kontraste zum Gegner, dem man in Abstimmungen grösstmögliche Probleme macht». Die Republikaner «haben sich von der Politik als der Kunst des Möglichen verabschiedet».

Sicher, Moore und Brooks sind zwei einsame Männer: Gläubige, die denken, bleiben immer einsam. Doch ihr Entsetzen über das, was aus der konservativen Rechten geworden ist, ist nicht ihr Privatproblem. Es ist das Problem der ganzen Welt. Zum Ersten ist die jetzige Krise – die schlimmste seit der Grossen Depression – das Ergebnis rechter Politik: das Resultat der Deregulierung von Wirtschaft und Finanzmärkten. Zum Zweiten ist das Rezept, das gegen die Krise angewandt wird, wieder ein rechtes: eine blinde Sparpolitik. Und drittens ist die Rechte daran, die westliche Gesellschaft fundamental zu verändern. Die 60-jährige Herrschaft der westlichen Mittelklasse geht ihrem Ende zu. Installiert wird eine Oligarchie.
Der Grund für den Erfolg der Rechten und der Grund ihrer Radikalisierung ist: Einfachheit. Sie haben ein Rezept für jedes Problem, und fast immer nur eines. Damit sind sie perfekt gewappnet für eine stetig komplexere Welt. Ihr Aufstieg begann mit den Anfängen der Globalisierung in den 80er-Jahren. Das Rezept gegen komplexere Märkte, komplexere Krisen, überforderte Verwaltung war: entschlossen dafür zu kämpfen, möglichst nichts zu tun. Denn der Markt regelt das besser und alleine. Ausgerechnet die harten Kerle an der Macht wurden zu Träumern: zu Idealisten des Nichthandelns, zu Zen-Buddhisten im Chefbüro. Und so verlernten Politiker und Bosse, ihr Metier zu durchschauen.

Und nun also werden die Rezepte der Rechten, die in die Krise geführt haben, radikalisiert, um diese Krise zu bekämpfen. Die Rechte besäuft sich an ihrer eigenen Einfachheit. Ronald Reagan, das Idol der neuen Rechten, war ein Cowboy als Redner, aber als Politiker ein Pragmatiker. «Die Regierung ist nicht die Lösung, sondern das Problem», sagte Reagan – und erhöhte elf Mal die Steuern. Heute würde dieser Reagan aus der Republikanischen Partei gemobbt. Heute müssen Abgeordnete, um gewählt zu werden, einen Eid unterschreiben, nie, auf keinen Fall die Steuern zu erhöhen. Und ihre Antworten auf komplexe Fragen sind unverhandelbar kurz: Budgetkürzungen? Wenn nicht bei der Armee – immer gut. Steuergeschenke? Immer gut. Defizit? Des Teufels. Sozialprogramme? Des Teufels. Renten, medizinische Versorgung? Des Teufels. Den eigenen Verhandlungsführer niedermachen? Kein Problem. Den Staat bankrottgehen lassen?

«Dann geht trotzdem morgen die Sonne auf.»

Die verlorenen Jahrzehnte

Es sind Positionen, mit denen keine Politik mehr zu machen ist, nur Revolution. In einer Karikatur sagte Obama: «Wir geben euch alles, was ihr wollt.» Worauf die Republikaner sagen: «Das ist inakzeptabel.» Das Verblüffende ist: Warum sind die Rechten in Europa und den USA so erfolgreich? Warum mit einem Programm, das weder funktioniert noch lukrativ ist für den Mittelstand? Der Vorteil der Rechten ist zum Ersten ihre Energie: Schnelligkeit ist die Waffe derer, die lange nachgedacht haben. Aber auch die Waffe derer, die nie nachgedacht haben. Dann fasziniert der Ton der Härte: Er passt zur Zeit, die als hart erwartet wird. Und schliesslich funktioniert der Pakettrick, wie ihn Paul Krugman beschrieb: «Die Rechte redet von Schulgebeten, von Waffenbesitz, Schwulenehe, Wohlfahrtsempfängern, die Mercedes fahren, sie redet von Stolz, dem einfachen Mann, der verbrecherischen Elite und amerikanischen Werten – und wenn sie an der Macht ist, beschliesst sie Steuererleichterungen für Reiche.»
Tatsächlich senkte George W. Bush die Steuern für Reiche und Unternehmen derart, dass ein solider Budgetüberschuss in ein tiefes Minus kippte: Man rechnet mit 2 Billionen Dollar Ausfällen in den letzten zehn Jahren. Weltkonzerne zahlen oft gar keine Steuern; und von den Superreichen nur die Hälfte den Spitzensteuersatz (und der ist tiefer als je zuvor). Dabei hat niemand in den drei Jahrzehnten der rechten Politik so profitiert wie die Superreichen: Vor 25 Jahren besass das reichste Prozent der Amerika¬ner 33 Prozent des Landes. Heute sind es 40. Noch krasser ist die Situation beim Einkommen: Es verdoppelte sich von 12 auf 25 Prozent des Kuchens.
Die durchschnittliche Mittelstandsfamilie hingegen sackte leicht unter das Niveau von 1980. Für sie waren es drei verlorene Jahrzehnte. Die Politiker der Rechten reden von Freiheit und vom kleinen Mann, aber sie betreiben «Sozialismus für Reiche» (Joseph Stiglitz). Kein Zufall, werden die Parteien, etwa der Tea-Party-Flügel in den USA oder die SVP in der Schweiz, von Milliardären geführt: «Wir alle sind verantwortungsvolle Leute», sagte Barack Obama – vor der Rettung der Banken, vor den Defizitverhandlungen. Er irrte sich.

Denn es ist ein Fehler der Linken und Liberalen, diese Parteienvertreter aus langer Gewohnheit heraus für Politiker zu halten. Es sind nicht mehr die guten alten Konservativen, die die Parteien gegründet haben. Ihr Metier sind nicht Kompromisse, sondern Wahlkämpfe. Obama, ein ernsthaft praktizierender Christ, glaubte das Gegenteil. Und scheitert politisch. Die Rechten nahmen der Reihe nach die Arbeitslosenunterstützung, das Konjunkturprogramm und schliesslich den ganzen Staat als Geisel. Obama gab jedes Mal nach, kürzte Programme für die Armen und verschonte die Steuerprivilegien der Reichen.

Die Unmündigkeit überwinden

Zum Dank beschimpften die Republika¬er den Präsidenten als Sozialisten und als islamischen Agenten. Auch die gemässigten Liberaldemokraten in England, die mit den Tories koalierten, gingen unter, überrollt von der konservativen Sparagenda. Auch Obama wurde von seinem Gott verlassen, als er seinen Gegnern die Hand reichte.
Was also tun? Zunächst ist nur klar: Man kann von dieser Sorte rechter Akteure weder als Linker noch als Liberaler Kompromisse erwarten. Auch kein Nachlassen. Die neue Rechte wird aus der Krise gestärkt hervorgehen: Sie wird gewählt und befeuert von der Angst und dem Hass der Verlierer, die ihre Politik schafft. Es bleibt kein Weg, die neurechte Wir-oder-ihr-Position zu vermeiden. Es wird ein langer, harter, zäher, frucht- und freudloser Kampf.

Was sich tun lässt, ist, den Kopf dabei nicht zu verlieren. Genau hinzusehen und das Wahlkampfgerede der Rechten nicht einfach zu kopieren. Wie nie zuvor regiert die Ökonomie die Welt und ihre Entscheidungen. Und trotzdem besteht sie fast nur aus Jargon. Wenn verhandelt wird, dann fast nur in Schlagworten, die als Universalrezepte verstanden werden. Meist fällt, irgendwie verlängert, der Jahrhundertsatz, den Margaret Thatcher erfand: «There is no alternative!» Das ist Lüge: Ökonomie ist keine Wissenschaft, sie ist eine Kunst. Wer hinsieht, weiss: Es gibt keine Situation ohne Alternativen. Und damit beginnt jede Politik. Es ist Zeit, die selbst verschuldete ökonomische Unmündigkeit zu überwinden.

Und drittens dürfen Linke und Liberale keine Krise mehr so verschwenden wie die Bankenkrise. Kein Land hat es geschafft, seine Finanzindustrie in den Griff zu bekommen – und aus ihr das langweilige, solide Geschäft zu machen, das es über Jahrzehnte hinweg gewesen war. Schliesslich sollte man die alten Konservativen ein wenig stärken. Schon um zu zeigen, dass es einst eine kluge, respektable Rechte gab. Es war ein Republikaner, Oliver Wendell Holmes, der sagte: «Ich zahle gern meine Steuern. Mit ihnen kaufe ich mir Zivilisation.»

Es lohnt sich, gegen die Rechte anzutreten: Sie sind keine konservative Partei, sondern eine revolutionäre. Sie sind eine Gefahr für die Wirtschaft. Sie sind Totengräber der Mittelklasse. Und Verbündete einer neuen Oligarchie des Geldes. Sie sind die Feinde der Zivilisation.

Der Grund für den Erfolg und für die Radikalisierung der Rechten ist der gleiche: Einfachheit.

Constantin Seibt / der kleine Bund / der kleine Hintergrund / Samstag 6. August 2011

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